Deutschlands Plan vom Klimaschutz

Am vergangenen Donnerstag wurde auf den Klimaverhandlungen von Bonn der neueste Stand der Forschung zum Klimawandel präsentiert. Demnach erfordert die Erreichung sowohl des 1,5°C als auch des 2°C-Ziels weitgehende Verbesserungen in der Klimapolitik. Die Grundlage für eine Überarbeitung der deutschen Klimaschutz-Ziele soll der „Klimaschutzplan 2050“ bilden.

Um den Ländern in der Europäischen Union einen größeren Einfluss auf die Verhandlungen zu geben, ist die EU mit einer eigenen Delegation vertreten. Die Ziele der EU setzen sich somit aus den Ambitionen der Mitgliedsstaaten zusammen. Ein Leitziel ist die Reduktion der Treibhausgas(THG)-Emissionen der EU um 80-95% bis zum Jahr 2050. Um dem gerecht zu werden, wird für jeden Mitgliedsstaat ein individueller Beitrag errechnet. Auf diese Weise können Mehr-Emissionen von Ländern mit höheren Einsparungen ausgeglichen werden. Wieviel jeder Mitgliedsstaat zum EU-Klimaziel beiträgt, ist noch nicht endgültig verhandelt worden.

Der „Klimaschutzplan 2050“ ist zurzeit im Entwurf und es besteht noch kein Konsens zwischen den Ressorts der Bundesregierung. Der Entwurf sieht eine Halbierung der Treibhausgas (THG)-Emissionen im Energiesektor bis 2030 vor. Zu diesem Zweck strebe man einen Ausstieg aus der Energieerzeugung durch Kohle „deutlich vor 2050“ an. Ferner halte man am oben genannten Klimaziel der EU fest, wobei sich Deutschland am „oberen Ende orientieren“ solle.

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Bis zum Jahr 2013 hat Deutschland seine THG-Emissionen um rund 24% gegenüber dem vorindustriellen Niveau gesenkt[1]. Um diese Entwicklung besser einordnen zu können, lohnt sich ein Blick in das „Klimaschutz-Aktionsprogramm 2020“, das Ende 2014 verabschiedet wurde, um die Lücke zwischen früheren Maßnahmen und dem Klimaschutzplan 2050 zu schließen. In dem Aktionsprogramm einigt sich die Bundesregierung darauf, bis 2020 Deutschlands THG-Emissionen um 40% gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu senken. In Anbetracht der Entwicklung der letzten Jahre, scheint dieses Etappen-Ziel mittlerweile unerreichbar. Um die Emissionen gemäß dem EU-Ziel um bis zu 95% zu senken, sind daher sehr ambitionierte Schritte notwendig. Dennoch erwarten deutsche Delegierte von der endgültigen Version des Klimaschutzplans 2050 keine genauen Details zu konkreten Maßnahmen.

Es sollte allmählich deutlich werden, dass keine Zeit mehr für vage Handlungsempfehlungen ist, sondern das Paris Abkommen als Aufforderung verstanden werden soll, jetzt die richtigen Schritte schnellstmöglich einzuleiten. Um die eingangs erwähnten Forschungsergebnisse aufzugreifen: Für das 1,5°C-Ziel wären selbst 100% erneuerbare Energien noch zu wenig! Denn dieses Ziel würde zusätzlich zu drastischen Einsparungen mittlerweile eine aktive Reduktion der bereits vorhandenen Treibhausgase in der Atmosphäre erfordern. Diese „negativen Emissionen“[2] sind längst Teil der Verhandlungen, sorgen allerdings ständig für kontroverse Diskussionen, da die Risiken und überhaupt die Verfügbarkeit noch nicht allumfassend bekannt sind.

Die Devise lautet daher eindeutig, sich nicht auf dem Erfolg des Paris Abkommens auszuruhen, sondern es ohne weitere Verzögerung umzusetzen!

Text: Simon Lange

[1] UBA Emissionssituation 25. Februar 2014

[2] Hierzu gibt es einen informativen Artikel von Veronika und Luja aus unserer JBZE-Klimadelegation (Link: blogs.klimaretter.info/bonn-2016/)

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