Unsere Positionen

Der Klimawandel stellt die gesamte Staatengemeinschaft, ja die komplette Menschheit vor Herausforderungen neuen Ausmaßes. Rund um den Globus werden Hitzewellen, Überschwemmungen, Stürme und Dürren zunehmen. Selbst wenn es gelingt, die
durchschnittliche Temperaturerhöhung auf 2 Grad Celsius im Vergleich zum Jahr 1990 zu
begrenzen, sind Anpassungsmaßnahmen („Adaptation“) unabdingbar. Besonders betroffen davon sind Schwellen- und Entwicklungsländer, und das gleich in mehrfacher Hinsicht: Sie liegen zumeist in Regionen, in denen bereits heute Klimaextreme das Leben der Menschen vor Ort erschweren. Dazu gehören z. B. Dürren im Sub-Sahara-Raum oder Überschwemmungen in Südost-Asien. Nun sind es aber häufig genau die Staaten aus diesen Regionen, die aus finanziellen und politischen Gründen die größten Schwierigkeiten bei der Umsetzung von Anpassungsmaßnahmen haben. Ferner gehört es zu den größten Ungerechtigkeiten des Klimawandels, das eben diese Staaten kaum CO2 ausgestoßen haben und damit am wenigsten Schuld am Klimawandel tragen. Dennoch müssen sie am meisten unter den Folgen leiden.
Das Jugendbündnis Zukunftsenergie fordert deshalb die Staats- und Regierungschef auf, sich in Kopenhagen auf bindende Hilfeleistungen für diese Staaten festzulegen.
Konkret bedeutet dies:

• Transferzahlungen der Industriestaaten in Höhe 110 bis 150 Milliarden US-Dollar pro Jahr
• Aufteilung der Kosten nach „historischer Schuld“, z.B. mit Hilfe des „Oxfam Adaptation Financing Index“ (USA 40%, EU 30%, Japan >10 %)
• Anrechnung dieser Hilfe auf die Entwicklungshilfe! Unabhängig von den Zahlungen zur Anpassung an den Klimawandel muss diese auf 0,7 % des BIP steigen, wie in den „Milleniumszielen“ der vereinten Nationen beschlossen
• Faire Verteilung der Mittel durch eine unabhängige Institution, in der die Staaten, welche Hilfe bei der Anpassung benötigen, Mitsprache- und Mitentscheidungsbefugnisse haben

Die Generierung des Kapitals, mit der die Anpassungsmaßnahmen finanziert werden sollen, muss aus mehreren Quellen erfolgen.

• Internationale Steuer auf Kerosin, da dieses das Klima besonders schädigt
• bis 50% der Einnahmen aus dem Emissionshandel für die Anpassungshilfe

pdf

Generelle Situation

Die Einsicht, dass Klimaschutz notwendig ist, hat Einzug in die Unternehmenswelt gefunden. Vor allem aus Imagegründen, aber auch aus direktem betriebswirtschaftlichem Interesse schreiben sich immer mehr Unternehmen die nachhaltige Nutzung der Ressourcen auf ihre Fahne. Insbesondere die großen deutschen Unternehmen erhoffen sich, sich in Zukunft durch den Export von umweltschonenden Technologien Absatzmärkte zu erschließen.
Die kritische Kernfrage muss daher lauten: Inwieweit handelt es sich bei den Maßnahmen tatsächlich um einen effektiven Beitrag zum Klimaschutz? Bei einigen Beispielen ist die Scheinheiligkeit leicht auszumachen. So stellt sich etwa Porsche als umweltfreundliches Unternehmen dar, weil sie die CO2- Emissionen ihrer Fahrzeuge um 1,7 % pro Jahr reduzieren. In anderen Bereichen, wie etwa der CO2- Abscheidung und Einlagerung ist es nicht derart eindeutig, ob neue Technologien nur der Imagepflege dienen.

CCS-Technologie

CCS (Carbon Capture and Storage) bezeichnet generell Verfahren, die CO2 von fossilen Brennstoffen abtrennen, komprimieren und einlagern. Alle großen deutschen Stromproduzenten arbeiten an der (Weiter-) Entwicklung dieser Technologie, die momentan nur in kleinen Probeanlagen angewendet wird. Es konkurrieren derzeit drei Verfahren, von denen nach Einschätzung von Germanwatch keines vor 2020 im kommerziellen Stil einsatzbereit sein wird. Die Befürworter von CCS erhoffen sich, dass vor allem die
Kohleverstromung aufgrund einer besseren Klimabilanz wieder reizvoll wird.
Bei CCS handelt es sich um eine Maßnahme im großen Stil. Alleine in China entsteht alle 14 Tage ein neues Kohlekraftwerk, in der BRD sind bis 2012 drei große Braunkohlekraftwerke, sechs Steinkohlekraftwerke und sieben Gaskraftwerke geplant.

Problemfelder

Bedingt durch den energetischen Aufwand für Abscheidung, Transport und Einlagerung weisen alle CCSKraftwerke im Vergleich zu gewöhnlichen einen geringeren Wirkungsgrad auf. Daraus resultiert ein Mehrbedarf an Ressourcen, den etwa die Grünen mit dem Faktor 1,6 bis1,8 beziffern.
Außerdem wird das CO2 in keinem Verfahren vollkommen abgetrennt. Ein gewisser Teil wird weiterhin als klimarelevantes Gas in die Atmosphäre entweichen.
Bei der langfristigen Lagerung existieren noch offene Fragen. Es muss ausgeschlossen sein, dass das Gas entweicht. Neben der Belastung für das Klima, wäre ein Austreten des Gases aufgrund seiner gesundheitsschädlichen Wirkung bei hoher Konzentration auch eine Gefahr für den Menschen. Ob die vorgeschlagenen Lagerstätten ausreichend geringe Leackageraten aufweisen, ist unklar. Eine rechtliche Regelung, wer im Schadensfall zur Verantwortung gezogen wird, existiert noch nicht.
Für die Lagerung kommen zum Teil auch Gebiete in Frage, die theoretisch für die geothermische Nutzung geeignet sind. Es entsteht hier eine direkte Konkurrenzsituation zwischen einem erneuerbaren und einem fossilen Verfahren zur Energiegewinnung.

Forderungen

• Es dürfen keine öffentlichen Gelder für die CCS-Forschung ausgegeben werdenv
• Moratorium für alle nicht CCS-Kohlekraftwerkevi
• Die Leackagerate darf maximal 0,01%/Jahr betragenvii
• Klare Haftungsregelungviii
•  Durch den weltweiten Ausbau der erneuerbaren Energien muss die Kohlenutzung unnötig gemacht werden. Das Ziel muss die Erreichung einer 100 % regenerativen Energiegewinnung sein!

pdf

Mobilität ist in der heutigen Gesellschaft ein immer wichtiger werdendes Thema und zählt zu den „Schlüsselqualifikationen“ eines jeden einzelnen. Die Wirtschaft fordert von den Arbeitnehmern fast uneingeschränkte Mobilität. Auch Jugendliche sind an Mobilität interessiert, diese ermöglicht ihnen Bildung und die Teilnahme am sozialen und gesellschaftlichen Leben in einer sich globalisierenden Welt. Doch Mobilität funktioniert bislang in der Regel nur auf Kosten der Umwelt. 20% des CO2-Ausstoßes in der Bundesrepublik werden durch den motorisierten Individualverkehr verursacht. Doch Mobilität und Umweltschutz stehen nicht im Wiederspruch, durch die Wahl des richtigen
Verkehrsmittels kann sehr viel CO2 eingespart werden.
Der motorisierte Individualverkehr muss eingeschränkt werden. Da unsere moderne Gesellschaft aber nicht gänzlich darauf verzichten kann und will, muss der Autoverkehr möglichst umweltschonend sein. Die Politik kann dazu einen großen Beitrag leisten. Zum einen muss es bindende Emissionsgrenzen für Autos geben, diese sollen bei 120g liegen. Auch die Nutzung von Elektroautos muss voran getrieben werden, z.B. durch steuerliche Vorteile für Neuwagen und Investitionen in die Forschung. Elektroautos entfalten ihren vollen Nutzen jedoch erst, wenn sie mit Strom aus den Erneuerbaren Energien fahren, daher muss dieser Sektor dringend weiter ausgebaut werden.
Die Alternative zum Individualverkehr ist der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV). Dieser muss weiter ausgebaut und gefördert werden. Das Streckennetz darf nicht weiter ausgedünnt werden, es muss im Gegenteil weiter ausgebaut werden, um auch in der Fläche attraktiv zu sein. Die Deutsche Bahn muss ihre im Grundgesetz verankerte Daseinsvorsorge erfüllen und kann so einen wichtigen Teil zum Klimaschutz beitragen. Aber auch hier muss der Anteil an erneuerbaren Energien erhöht werden, um die Bahn noch umweltfreundlicher zu machen. Strom aus Kohle- oder Atomkraft helfen dem Klimaschutz nur bedingt. Konkurrenz durch Langstreckenbusse, wie sie die neue Regierung jetzt plant, ist dabei kontraproduktiv und hilft nicht, den Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern.
Die Anzahl der Flugreisen muss so weit wie möglich eingeschränkt werden. Flugzeuge stoßen ihr CO2 in Regionen aus, in denen sie besonders schädlich für die Atmosphäre sind. Die steuerlichen Vorteile (z.B. steuerfreies Benzin) müssen abgeschafft werden, damit die Akteure im Verkehrssektor ohne Wettbewerbsverzerrungen konkurrieren können.

Forderungen:

• Bau von effizienteren und CO2 sparenden Autos
• Tempolimit von 120km/h auf Autobahnen
• Steuerliche Förderung von Elektroautos
• Ausbau des ÖPNV
• Nutzung von regenerativen Energien
• Bahn darf nicht privatisiert werden (Daseinsvorsorge)
• Besteuerung von Flugbenzin und Flugtickets

pdf

Das European Union Greenhouse Gas Emission Trading System (EU ETS) setzt auf europäischer Ebene den Emissionshandel als flexiblen Mechanismus des Kyoto-Protokolls um.
Der Emissionshandel gilt als ein Instrument der „flexiblen Mechanismen“ des Kyoto-Protokolls zur Verminderung von CO2- Emissionen. Er trat am 1. Januar 2005 in Kraft. Zwar ist dies durch das Kyoto-Protokoll aufgenommen worden, dennoch ist das EU ETS losgelöst vom weltweiten Trading, da es viel umfassender ist und strengere Regeln umfasst.
Durch die Einführung des EU ETS ist es gelungen, Emissionen einen betriebswirtschaftlichen Wert zu geben. Dies ist dem europäischen Emissionsrechtehandel hoch anzurechnen.
Allerdings haben sich in der Vergangenheit große Probleme ergeben.

1. Die Reduktionsziele sind zu gering: Wenn nicht gewährleistet wird, dass das Angebot an Zertifikaten unter den erwarteten Emissionen der Unternehmen liegt, verfällt der Handlungsdruck, in Emissionen reduzierende Technologien zu investieren und es entsteht ein Preisverfall der Emissionsrechte, der den Anreiz für Emissionsminderung weiterhin zurückdrängt.
2. Es werden noch nicht alle Branchen berücksichtigt: Nur bestimmte Industriezweige, die etwa 50 Prozent der europäischen Kohlendioxidemissionen und 40 Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen der teilnehmenden Länder verursachen, nehmen am EU ETS teil.
3. Besonders energieintensive Unternehmensbranchen sind noch nicht vollständig eingebunden. In Deutschland ist zu betrachten, dass CO2-intensiven Kohlekraftwerke gegenüber Gaskraftwerken bevorzugt Zertifikate zugeteilt wurden, was einen falschen Anreiz in der Klimapolitik gesetzt hat.

Forderungen und Fazit:
Der Emissionshandel ist ein wirksames Instrument, wenn

• die Emissionsobergrenzen stärker abgesenkt werden als bisher
  • Für Deutschland: max. 441 Tonnen pro Jahr
• möglichst alle Industriebrachen mit einbezogen werden
• es keine massiven Ausnahmeregelugen für energieintensive und exportierende Branchen, wie beispielsweise Kohlekraftwerke und Aluminiumindustrie, gibt
• die schrittweise Erhöhung für die Versteigerung von Zertifikaten nicht erst bis 2025 bei 100% der CO 2 Menge liegt, sondern schon bis 2020 erfolgt
• die Einnahmen aus dem Emissionshandel nachhaltig, das heißt im Sinne von Klimaschutzmaßnahmen, eingesetzt werden

pdf